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Die Architektur der Demokratie

Wer sich das Bundesverfassungsgericht ansieht, bemerkt schnell, dass es anders aussieht als andere Gerichtsgebäude. Das ist absichtlich so. Der Grund: Die Demokratie.

AKTUELL

17.06.2025

AfD-Beitrag muss nicht im Amtsblatt veröffentlicht werden

Das Verwaltungsgericht Freiburg bestätigt: Eine Stadt darf einen AfD-Text im Amtsblatt ablehnen. Der Beitrag verletze das Redaktionsstatut und sei keine zulässige kommunalpolitische Äußerung.

13.06.2025

Kündigungsbutton auch bei Einmalzahlung

Auch Einmalzahlungen können ein Dauerschuldverhältnis begründen. Der BGH verpflichtet Anbieter digitaler Abos zur Bereitstellung eines Kündigungsbuttons - selbst bei automatisch endenden Vorteilsprogrammen.

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RECHT KURZ ERKLÄRT

Wen darf ich filmen?

In Sekundenschnelle lassen sich heutzutage Fotos und Videos machen. Handy aus der Tasche und los geht's. Doch darf ich einfach alles und jeden filmen und fotografieren? Wir geben euch einen Überblick über die Rechtslage.

Wie kommen Verträge zustande?

Viele glauben, ein Vertrag sei erst dann ein Vertrag, wenn die Vereinbarungen schriftlich festgehalten sind. Doch Verträge kommen viel schneller und viel häufiger zustande als viele annehmen. Wir zeigen euch, wie.

IM FOKUS

U-Haft ohne Grund?

Wenn ein Tatverdächtiger festgenommen wird, wird oft gefordert, ihn wegzusperren, also in Untersuchungshaft zu stecken. Doch nicht selten kommt der Tatverdächtige wieder frei. Obwohl er dringend tatverdächtig ist. Wieso ist das so?

So kommt man an Infos

Journalist*innen brauchen für ihre Arbeit Informationen, insbesondere von öffentlichen Stellen. Manchmal geben diese ihre Informationen jedoch nicht freiwillig heraus. Was kann man da machen? Ein Überlick für alle, die journalistisch tätig sind oder es sein wollen. Aber auch für alle anderen.