Magazin für Recht, Politik und Gesellschaft.

AKTUELL

10.08.2022

Hose runter geht zu weit

Strafgefangene können sich gegen beaufsichtigte Urinkontrollen wehren, bei denen sie Sicht auf ihre Genitalien ermöglichen müssen.

1.08.2022

Ausreichend Bedenkzeit vor Operation

Das ärztliche Aufklärungsgespräch darf nicht erst kurz vor der Operation erfolgen. Ein zu spätes Gespräch macht die erteilte Einwilligung in die OP unwirksam.

17.07.2022

Zu dumm fürs Online-Banking? Kein Schadensersatz!

Wer einem Betrüger Geld überweist, obwohl er die Täuschung hätte erkennen können, bekommt von seiner Bank keinen Schadensersatz.

15.07.2022

Alkohol am E-Scooter-Steuer kann Führerschein kosten

Ein E-Scooter sei ein Kraftfahrzeug. Deshalb gelten auch die gleichen Regeln, so das Landgericht Göttingen.

5.07.2022

Tierbekleidung darf nicht „The Dog Face“ heißen

Bekleidung, die mit „The Dog Face“ gekennzeichnet ist, verletzt die Rechte an der Marke „The North Face“, so ein Gericht in Frankfurt am Main.

1.07.2022

SUV-Fahrer müssen mehr blechen

SUV-Fahrer müssen bei Rotlichtverstößen wegen der gefährlicheren Bauart der Autos ein höheres Bußgeld zahlen. Das hat ein Amtsgericht entschieden.

29.06.2022

Hier spricht die Pozilei

Ein Mann muss wegen des Tragens einer polizeiähnlichen Jacke mit der Aufschrift „POZILEI“ eine Geldstrafe zahlen. Das hat ein Gericht in Hamm entschieden.

22.06.2022

Sieben Meter Kreuz im Garten ist störend

Eine gläubige Rentnerin muss ein über sieben Meter hohes Kreuz aus ihrem Garten entfernen, weil es dort für andere störend sei. Mit dem Kreuz wirke der Garten wie eine Gedenkstätte.

21.06.2022

Bahn muss geschlechtsneutrale Online-Buchung ermöglichen

Die Deutsche Bahn darf von ihrer Kundschaft nicht verlangen, bei der Ticketbuchung zwingend zwischen einer Anrede als "Herr" oder "Frau" zu wählen, weil dies nicht-binäre Personen diskriminiert.

25.05.2022

Stillgestanden, Kommandeurin!

Eine Kommandeurin der Bundeswehr muss beim Tindern Zurückhaltung üben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Das Ansehen als Soldatin dürfe nicht beschädigt werden.

12.05.2022

Kein Schmerzensgeld nach Coronainfektion

Wer sich im Job mit Corona infiziert, hat keinen Schmerzensgeldanspruch gegen den Arbeitgeber, wenn dessen Schuld an der Erkrankung nicht nachgewiesen werden kann.

4.05.2022

Fitnessstudio muss Beitrag zurückzahlen

Wer während des Corona-Lockdown sein Fitnessstudio nicht nutzen konnte, darf den für diese Zeit gezahlten Mitgliedsbeitrag zurückfordern.